DER KONZERN
Stand: Juni 2018

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DK vom 15.06.2018, Heft 06, Seite 229 - 244, DK1271461
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EU Company Law Package 2018

– Mehr Digitalisierung und Mobilität von Gesellschaften (Teil 1) –

Prof. Dr. Jessica Schmidt, LL.M.

Prof. Dr. Jessica Schmidt, LL.M., ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches, europäisches und internationales Unternehmens- und Kapitalmarktrecht (Zivilrecht I) an der Universität Bayreuth.

Ende April 2018 hat die EU-Kommission das ursprünglich bereits für Ende 2017 angekündigte, dann aber mehrfach verschobene „Company Law Package“ präsentiert. Es besteht aus zwei Vorschlägen zur Änderung der GesRRL: Der eine betrifft den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (DigiRL-E), der andere die grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften (MobilRL-E). Teil 1 des Beitrags setzt sich mit den Kernpunkten des „Digitalisierungspakets“ (DigiRL-E), der Online-Gründung und der Online-Kommunikation mit dem Registergericht sowie der Neukonzeption der Online-Registerpublizität und dem weiteren Ausbau des Business Registers Interconnection Systems (BRIS) auseinander. Das „Mobilitätspaket“ (MobilRL-E) sieht zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität von Gesellschaften zum einen vor, den seit 2005 bestehenden EU-Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Verschmelzungen umfassend zu novellieren; zum anderen sollen neue EU-Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Spaltungen und grenzüberschreitende Formwechsel geschaffen werden. (Der Beitrag wird in Heft 07–08/2018 fortgesetzt.)

Artikel-Inhalt

  • I. Überblick
  • II. Digitalisierung: Der DigiRL-Entwurf
    • 1. Online-Gründung
    • 2. Online-Einreichung von Dokumenten und Informationen während des gesamten Lebenszyklus der Gesellschaft
    • 3. Transparenz in Bezug auf directors' disqualifications
    • 4. Neugestaltung der Registerpublizität
    • 5. Ausbau des Business Registers Interconnection Systems (BRIS)
    • 6. Korrespondierendes Konzept für Zweigniederlassungen
    • 7. Abbau weiterer praktischer Hürden
  • III. Grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften: Der MobilRL-E
    • 1. Überblick
    • 2. Hintergründe, Situation de lege lata und bisherige legislatorische Überlegungen
    • 3. Novellierung des Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Verschmelzungen („CBM 2.0“)

I.Überblick

Am 25.04.2018 hat die EU-Kommission endlich das ursprünglich bereits für Ende 2017 angekündigte, dann aber mehrfach verschobene „Company Law Package“ präsentiert. Es besteht aus zwei Vorschlägen zur Änderung der GesRRL: Der eine betrifft den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (DigiRL-E), der andere die grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften (MobilRL-E).

Kernpunkte des „Digitalisierungspakets“ (DigiRL-E, s.u. II.) sind die Online-Gründung und die Online-Kommunikation mit dem Register während des gesamten Lebenszyklus der Gesellschaft sowie eine Neukonzeption der Online-Registerpublizität und der weitere Ausbau des Business Registers Interconnection Systems (BRIS).

Das „Mobilitätspaket“ (MobilRL-E, s.u. III.) sieht zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität von Gesellschaften zum einen vor, den seit 2005 bestehenden EU-Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Verschmelzungen umfassend zu novellieren; zum anderen sollen neue EU-Rechtsrahmen

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