Zur Reform des Beschlussmängelrechts nach den Beschlüssen des 72. DJT 2018

Prof. Dr. Carsten Schäfer

Der Beitrag verdeutlicht den Reformbedarf für die AG auf Basis der vom 72. DJT 2018 gefassten Beschlüsse, die zunächst zusammenfassend präsentiert werden. Im Anschluss daran werden einzelne Themen vertieft, und zwar sowohl (und zur Hauptsache) in Bezug auf das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht, sodann aber kurz auch in Bezug auf andere Rechtsformen, insb. auf die PersGes.

Inhaltsübersicht

I. Einführung
II. Die Beschlüsse des 72. Deutschen Juristen Tages im Überblick
III. Reformvorschläge für das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht
- 1. Nichtigkeit
- 2. Verankerung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei den Anfechtungsgründen
- 3. Integration des Freigabeverfahrens in das Beschlussmängelverfahren
- 4. Prozessuales
IV. Übertragung des Anfechtungsmodells auf GmbH und PersGes.
- 1. Einführung
- 2. Zu klärende Grundsatzfragen
V. Zusammenfassende Thesen

I. Einführung

Die Ausgangslage ist hinreichend bekannt: Eine grundlegende Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts wird seit