ESt-Schuld als Nachlassschuld – Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften
Begünstigung von Betriebsvermögen – Lohnsummenregelung – Zahl der Beschäftigten – ESt-Schuld als Nachlassschuld trotz AdV
BFH, Urteil vom 14.11.2018 – II R 34/15
Inhaltsübersicht
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- 1.
Die gegen den Erblasser festgesetzte ESt kann ist auch dann als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, wenn der Erblasser noch zu Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV gewährt wurde.
- 2.
Bei der Ermittlung der Zahl der Beschäftigten einer Holdinggesellschaft sind bei Erwerben bis einschließlich 06.06.2013 die Arbeitnehmer von Gesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht, nicht einzubeziehen.
Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)
ErbStG 2009 § 13a Abs. 1, § 13a Abs. 4
§ 10 Abs. 5 Nr. 1
AO § 361
Sachverhalt
Die Klägerin ist neben ihren beiden Schwestern zu 1/3 Erbin ihres in 2007 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass gehörte u.a. der Anteil des Vaters an einer Holding-KG. Die Erbinnen setzten in der ErbSt-Erklärung u.a. ESt-Schulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten an (186.000 € für 1996 und 6,4 Mio. € für 1999). Die zugrunde liegenden ESt-Bescheide waren noch vom