Gläubigerschutz durch Patronatserklärungen im Konzern

Victor Klene, LL.B.

Patronatserklärungen stellen die Praxis vor Probleme, da sich hinter diesem Begriff eine Vielzahl unterschiedlicher Erklärungen verbirgt, deren genaue Reichweite nicht gesetzlich geregelt ist. Insb. die Kündbarkeit und der Inhalt von harten Patronatserklärungen ist in jüngerer Vergangenheit immer wieder in den Fokus der Rspr. gerückt. Der vorliegende Beitrag setzt sich grundlegend mit der Frage auseinander, ob Patronatserklärungen den Gläubigerschutz im Konzern verbessern können.

Inhaltsübersicht

I. Einleitung
II. Erklärungsarten, ihre Rechtsverbindlichkeit und Ansprüche der Gläubiger
- 1. Konzernexterne harte Patronatserklärungen
  - a) Primäransprüche
    - aa) Umfang der Ausstattungsverpflichtung
    - bb) Fälligkeit der Ausstattungsverpflichtung
    - cc) Einwendungen und Einreden der Patronin
    - dd) Klagbarkeit der Ausstattungsverpflichtung
      - (1) Bestimmtheit der Art der Ausstattungsverpflichtung
      - (2) Bestimmtheit der Höhe der Ausstattungsverpflichtung
      - (3) Vorläufiges Ergebnis
      - (4) Umgehungsvorschlag für