Update zur Lizenzschranke

StB/FBIStR Dr. Claus Ritzer / StB Prof. Dr. Ingo Stangl / StBin Dr. Susann Karnath

Das „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ wurde am 04.07.2017 im BGBl. veröffentlicht. Damit findet mit § 4j EStG nun auch eine Regelung zur Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Rechteüberlassungen (Lizenzschranke) Eingang in das Ertragsteuerrecht. Der Schwerpunkt des Beitrags liegt auf aktuellen Entwicklungen und Veränderungen, die sich gegenüber der Entwurfsfassung des Gesetzes ergeben haben. Kritikwürdig bleibt die zeitliche Anwendung ab 01.01.2018.Damit unterläuft der deutsche Gesetzgeber den auf Ebene der OECD im Konsens vorgesehenen Bestandsschutz bis 30.06.2021.

Inhaltsübersicht

I. Einführung
II. Die Neuregelung im Überblick
III. Ausgewählte Problemfelder der Neuregelung
- 1. Grundfall
  - a) Tatbestand (§ 4j Abs. 1 und Abs. 2 EStG)
    - aa) Gläubiger der Lizenzentgelte
    - bb) Betroffene Lizenzentgelte
    - cc) Präferenzregelung
    - dd) Ausnahme 1: Nexus-Konformität
      - (1)