DER KONZERN
Beschwer bei sog. Nullbescheid – Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft

Beschwer bei sog. Nullbescheid – Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft

BFH, Urteil vom 06.12.2016 – I R 79/15

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

1. Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus.

2. Auch Konzernfinanzierungsgesellschaften können Kreditinstitute i.S.d. § 1 KWG sein und die Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs (§ 19 Abs. 1 GewStDV) erfüllen.

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

FGO § 40 Abs. 2

GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. a

GewStDV § 19 Abs. 1, 2

KWG §§ 1, 2

Sachverhalt

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrags eine Hinzurechnung von Zinsen (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG) unter Anwendung des § 19 Abs. 1 GewStDV – beide in der im Streitjahr 2011 geltenden Fassung – ausgeschlossen ist.

Die Klägerin, eine GmbH, gehört zu einer Unternehmensgruppe und nimmt dort die Funktion einer Finanzierungsgesellschaft wahr. Das in ihrem Jahresabschluss zum 31.12.2011 ausgewiesene Anlagevermögen setzt