DER KONZERN
Bestimmender Einfluss durch Vetorecht: EuGH bestätigt Geldbuße in Bildröhren-Kartell
Wirtschaftliche Einheit – Bestimmender Einfluss – Vetorecht – Tochterunternehmen – Gemeinsame Kontrolle

Bestimmender Einfluss durch Vetorecht: EuGH bestätigt Geldbuße in Bildröhren-Kartell

Wirtschaftliche Einheit – Bestimmender Einfluss – Vetorecht – Tochterunternehmen – Gemeinsame Kontrolle

EuGH, Urteil vom 18.01.2017 – C-623/15 P, Toshiba

1. Die Verantwortung für das Verhalten einer Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht eigenständig bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen zwischen den beiden Rechtssubjekten. Eine Geldbuße-Entscheidung kann auch ohne persönliche Beteiligung der Muttergesellschaft an