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UR – Umsatzsteuer-Rundschau 07/2024
Beitrag: Vorsteuerabzug der Insolvenzmasse aus der Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters Christian Sterzinger Der Insolvenzverwalter erbringt als Unternehmer eine sonstige Leistung an den Schuldner. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die von ihm dem Schuldner in Rechnung gestellte Umsatzsteuer von diesem – vertreten durch den Verwalter – als Vorsteuer geltend gemacht werden. Dies erhöht über die Masseanreicherung durch die Vorsteuervergütung nicht nur die Befriedigungsaussichten für die Gläubiger, sondern gleichzeitig auch durch die Erhöhung der Bemessungsgrundlage die Vergütung des Insolvenzverwalters. […] | S. 233–238 |
Beitrag: Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG Marius F. Schumann Nach ständiger Rechtsprechung des BFH besteht für den Unternehmer kein Wahlrecht, sondern eine Verpflichtung zur Vornahme der Umsatzsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Die Berichtigung kann danach nur für den Besteuerungszeitraum vorgenommen werden, in dem die Uneinbringlichkeit objektiv eingetreten ist. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, ob daran unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils sowie der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in dem Verfahren C-314/22 festzuhalten ist. […] | S. 239–241 |
Rechtsprechung – Steuersätze: Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland); Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz BFH, Beschluss vom 18.10.2023 – XI R 4/20 | S. 241–245 |
Rechtsprechung – Vorsteuerabzug: Nicht operatives Unternehmen – Nationale Regelung, die das Recht auf Abzug, Erstattung oder Verrechnung der Vorsteuer versagt EuGH, Urteil vom 07.03.2024 – C-341/22, Feudi di San Gregorio Aziende Agricole | S. 246–250 |
Rechtsprechung – Vorsteuerabzug: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters BFH, Beschluss vom 23.11.2023 – V R 3/22 | S. 250–253 |
Rechtsprechung – Änderung der Bemessungsgrundlage: Vollständige oder teilweise Nichtzahlung des Preises – Ausschlussfrist für die Beantragung der nachträglichen Verminderung der Bemessungsgrundlage – Zinsanspruch des Steuerpflichtigen EuGH, Urteil vom 29.02.2024 – C-314/22, Consortium Remi Group | S. 253–262 |
Verwaltungsentscheidungen – Leistungsempfänger als Steuerschuldner: Bestimmung des Leistungsempfängers bei Beistellung beziehungsweise Beiordnung von im Ausland ansässigen Rechtsanwälten durch Gerichte FinMin. Schleswig-Holstein, Kurzinformation vom 01.02.2024 – VI 3510 - S 7100 - 769 | S. 262 |
Verwaltungsentscheidungen – Steuerberechnung: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2024 BMF, Schreiben vom 01.03.2024 – III C 3 - S 7329/19/10001 :006 | S. 262 |
Verwaltungsentscheidungen – Besteuerungsverfahren: Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind; Änderungen der Abschn. 16.2., 18.8. und 18.17. UStAE BMF, Schreiben vom 05.03.2024 – III C 3 - S 7327/21/10004 :002 | S. 263 |
Verwaltungsentscheidungen – Besteuerungsverfahren: Neubekanntgabe des Merkblattes zur Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind BMF, Schreiben vom 05.03.2024 – III C 3 - S 7327/21/10004 :002 | S. 264–269 |
Verwaltungsentscheidungen – Besteuerungsverfahren: Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind; Neubekanntgabe der Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die Ihren Wohnsitz, Sitz oder Ihre Geschäftsleitung im Ausland haben und grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, ausführen BMF, Schreiben vom 05.03.2024 – III C 3 - S 7327/22/10001 :001 | S. 270 |